Vereinbarung über die Nutzung der WIP Fonts Schrift-Software abgeschlossen zwischen dem Besteller – das ist jede natürliche oder juristische Person, welche die WIP FONTS Schrift-Software bestellt (im folgenden kurz: «Nutzungsberechtigter» genannt)
und
der web2service® GmbH (GF. Cornelius Veith) (im folgenden kurz «web2service®» genannt):
Allgemeines:
Der Nutzungsberechtigte unterwirft sich dieser Vereinbarung unbedingt und unwiderruflich durch das Bestellen, Herunterladen oder Entpacken der WIP FONTS Schrift-Software, die er im Rahmen seiner Internet-Bestellung auswählt. Für den Fall, dass der Versand nicht elektronisch per E-Mail, sondern per normaler Post erfolgt, erklärt sich der Nutzungsberechtigte durch das Öffnen der Verpackung mit dem Inhalt dieser Vereinbarung einverstanden.
Der Nutzungsberechtigte verpflichtet sich, jedem Angestellten seines Unternehmens, der Zugang zu der WIP FONTS Schrift-Software oder zu Kopien davon hat, den Inhalt dieses Nutzungsvertrages für Schrift-Software zur Kenntnis zu geben und sicherzustellen, dass sich diese vertragsgemäß verhalten.
Sollte der Nutzungsberechtigte bzw. Besteller auch nur einem Teil dieser Vereinbarung nicht zustimmen bzw. beitreten wollen, so ist er nicht befugt, die Schrift-Software herunterzuladen, zu installieren, zu nutzen oder Dritten zur Nutzung zu überlassen. Im Fall eines nicht-elektronsichen Postversandes hat der Besteller das Paket auf eigene Kosten und original versiegelt an web2service® zurückzuschicken.
A. Begriffsbestimmungen:
a.) «WIP FONTS Schrift-Software» ist kodierte Schrift-Software, die bei Benutzung mit geeigneter Hard- und Software Schriftzeichen erzeugt, sowie alle Materialien, einschließlich Dokumentationen, die mit der Schrift-Software geliefert werden.
b.) «Kommerzielles Produkt» ist ein Produkt (z. B. ein elektronisches Dokument, Soft- oder Hardware), das Dritten zur Verfügung gestellt wird mit der Absicht, (i) finanzielle oder sonstige Gegenleistungen zu erhalten, und/oder (ii) das Ansehen des eigenen Unternehmens oder der eigenen Institution, Produkte und/oder Dienstleistungen zu erhöhen und daraus finanziellen oder sonstigen Nutzen zu ziehen.
c.) «Lizenzierte Einheit» ist eine Installation der Schrift-Software an einem Computer-Arbeitsplatz, die einer Person die Nutzung der WIP FONTS Schrift-Software zur selben Zeit an einem Ort, sei dieser an einer Privat- oder Firmenadresse ermöglicht. Die örtliche Beschränkung gilt nicht für tragbare Computer, solange diese Eigentum des Nutzungsberechtigten sind und ausschließlich von ihm verwendet werden.
Die WIP FONT Schrift-Software darf nicht auf einem Server, der über das Internet zugänglich ist, oder auf einem anderen externen Netzwerksystem (außer LAN) installiert oder von Arbeitsplätzen, welche nicht zu der Lizenz gehören, genutzt werden. Bei einer Servernutzung im LAN richtet sich die Anzahl der benötigten Lizenzen nach der Anzahl der theoretisch möglichen gleichzeitigen Benutzer.
B. Eigentum und Rechtsinhaberschaft:
Die WIP FONTS Schrift-Software ist durch das US-Copyright-Gesetz, die Urheberrechtsgesetze anderer Staaten sowie internationale Abkommen geschützt. Sämtliche Urheberrechte, gewerblichen Schutzrechte oder sonstigen Rechte an der WIP FONTS Schrift-Software stehen ausschließlich web2service® sowie dessen Lizenznehmern zu, sofern diese Vereinbarung nicht ausdrücklich Ausnahmen gestattet. Der Nutzungsberechtigte erwirbt kein Eigentum an der WIP FONTS Schrift-Software. Die Struktur, Organisation und der Code der Schrift-Software sind Geschäftsgeheimnis von web2service® und vom Nutzungsberechtigten und seinen Mitarbeitern vertraulich zu behandeln.
C. Umfang des Nutzungsrechts:
a.) web2service® gewährt dem Nutzungsberechtigten das nicht-ausschließliche jedoch zeitlich unbeschränkte Recht, die WIP FONTS Schrift-Software in einer lizenzierten Einheit zu eigenen Zwecken zu nutzen. Sollten mehr als eine Person gleichzeitig die WIP FONTS Schrift-Software nutzen wollen, muss je Nutzer und/oder Arbeitsplatz eine weitere «LIZENZIERTE EINHEIT» gem. Pkt. A.c.) erworben werden.
b.) Nicht kostenpflichtig ist die Anfertigung einer Sicherungskopie je Nutzungsberechtigtem, solange diese lediglich als «back up» dient, nicht aktiv genutzt wird und auch nicht Dritten zur Nutzung überlassen wird. Der Nutzungsberechtigte haftet für jeden vereinbarungswidrigen Gebrauch der von ihm angefertigten Sicherungskopie.
c.) Das Nutzungsrecht beinhaltet auch die Berechtigung, eine Kopie der WIP FONTS Schrift-Software, die zur Erstellung eines bestimmten Dokuments verwendet worden ist, an ein kommerzielles Belichtungsstudio oder eine Druckerei zur unveränderten Ausgabe dieses Dokumentes zu geben. Bei Änderungen des Dokuments oder bei Nutzung der WIP FONTS Schrift-Software für andere Zwecke müssen das Belichtungsstudio oder die Druckerei für die Nutzung der Schrift-Software gesondert Nutzungsrechte erwerben. Verweigern diese den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung, haftet auch dafür der Nutzungsberechtigte.
d.) Der Nutzungsberechtigte darf die WIP FONTS Schrift-Software entweder als gerasterte Darstellung der Schrift-Software (z.B. ein GIF, JPG) oder als Subset der Schrift-Software in Dokumente einbetten, solange (i) das Dokument in einem sicheren Format verbreitet wird, das nur das Ansehen und Drucken, aber nicht das Editieren des Dokuments erlaubt und (ii) das Dokument kein kommerzielles Produkt ist. Sie benötigen zusätzliche Nutzungsrechte von web2service® oder einem Händler für (i) die Verbreitung von editierbaren Dokumenten oder (ii) die Einbettung der WIP FONTS Schrift-Software in ein kommerzielles Produkt.
e.) Mit Ausnahme von lit. C.b.) bis C.d.) darf der Nutzungsberechtigte die WIP FONTS Schrift-Software nicht vervielfältigen oder dies Dritten gestatten. Sämtliche Kopien der WIP FONTS Schrift-Software müssen dieselben Hinweise auf Urheberrechte, Gewerbliche Schutzrechte oder Geheimhaltungshinweise enthalten wie die Originalvorlage.
f.) Die erworbene Lizenz/Nutzungsberechtigung beinhaltet NICHT das Recht, die WIP FONTS Schrift-Software in irgendeiner Weise zu bearbeiten und/oder zu verändern. Jede eigenmächtige Veränderung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in die Urheberrechte des Inhabers von web2service® dar und hat gerichtliche Folgen. Als unzulässige Veränderungen gelten insbesondere: anpassen, übersetzen, dekompilieren, einem Reverse Engineering unterziehen. Auch der Versuch, den Quellcode zu ermitteln, stellt einen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte von web2service® dar, sofern nicht vorher das schriftlichen Einverständnis von web2service® eingeholt wurde.
g.) Soweit diese Vereinbarung nicht ausdrücklich anderes vorsieht, darf der Nutzungsberechtigte die WIP FONTS Schrift-Software weder ganz noch teilweise Dritten überlassen. Dies gilt für jede Überlassung, egal aus welchen Rechtsgrund (Miete, Kauf, Abtretung, …) oder ob die Überlassung endgültig oder nur für bestimmte Zeit erfolgt.
D. Recht auf Weitergabe:
Der Nutzungsberechtigte darf seine Rechte nur unter der Bedingung an Dritte weitergeben, dass er entweder den Dritten dazu veranlasst, dieser Vereinbarung ausdrücklich und nachweislich beizutreten und sich ihr wie jeder andere Nutzungsberechtigte zu unterwerfen oder selbst für jeden Schaden oder Einkommensverlust, der web2service® daraus entsteht, die volle Haftung übernimmt. Der Nutzungsberechtigte verpflichtet sich nach Übergabe aller Originale der Schrift-Software alle Kopien der Schrift-Software zu löschen bzw. zu vernichten.
Der Nutzungsberechtigte verpflichtet sich, die WIP FONTS Schrift-Software weder ganz noch teilweise öffentlich zugänglich machen und diese insbesondere nicht über Online-Dienste verbreiten.
E. Gewährleistung:
web2service® übernimmt Gewähr dafür, dass die Schrift-Software die Funktions- und Leistungsmerkmale erfüllt, die in der bei Vertragsabschluss gültigen Produktbeschreibung enthalten sind. Die Gewährleistungsfrist endet 90 Tage nach Erhalt der Schrift-Software. Zur Anmeldung von Gewährleistungsansprüchen müssen Sie die Schrift-Software mit dem Kaufbeleg innerhalb von 90 Tagen zurücksenden. Falls die Schrift-Software die in der Produktbeschreibung enthaltenen Funktions- und Leistungsmerkmale nicht erfüllt, beschränkt sich die Gewährleistung von web2service® auf den Ersatz der WIP FONTS Schrift-Software oder die Rückerstattung der gezahlten Lizenzgebühren.
Für die Erzielung eines bestimmten Arbeitsergebnis wird keinesfalls Gewähr geleistet.
web2service® haftet nicht für Schäden, Ansprüche oder Kosten jeglicher Art sowie für Folgeschäden, mittelbare, zufällige oder indirekte Schäden oder Zufallsschäden sowie für Forderungen oder Schadensersatzansprüche wegen entgangenem Gewinn bzw. Verlusten, auch wenn web2service® oder ein Vertreter von web2service® über die Möglichkeit solcher Verluste, Schäden, Ansprüche oder Kosten bzw. über Forderungen Dritter unterrichtet war. Etwaige Gewährleistungsansprüche gegen den Händler, von dem Sie die Schrift-Software erwerben, bleiben unberührt.
F. Geltendes Recht und Gerichtsstand:
Diese Vereinbarung unterliegt österreichischem Recht. Die UN-Konvention International Sales of Goods (CISG) ist nicht anwendbar. Gerichtsstand für alle aus dieser Vereinbarung erwachsenden Streitigkeiten ist Wien.
G. Salvatorische Klausel:
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung berührt die Wirksamkeit der Vereinbarung als solches. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, wird sie durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, die dem Willen der Parteien dieser Vereinbarung am nächsten kommt.
H. Schriftlichkeit:
Alle Änderungen an diesem Nutzungsvertrag müssen schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für ein allfälliges Abgehen vom Erfordernis der Schriftform. Neben dieser Vereinbarung bestehen keine mündlichen oder konkludenten Nebenabreden.
I. Kündigung:
web2service® hat das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Nutzungsberechtigte gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages verstößt. Bei Beendigung dieses Vertrages gehen alle übergebenen Produktteile sowie alle vom Nutzungsberechtigten oder mit dessen Einverständnis von Dritten angefertigten Kopien wieder ins Eigentum von web2service® über und sind durch den (ehemaligen) Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten wieder an web2service® retourniert werden. Ferner ist die WIP FONTS Schrift-Software von allen Datenträgern des (ehemaligen) Nutzungsberechtigten und Dritter unwiderruflich zu löschen.
Stand: 01. Februar 2010
web2service® GmbH (GF: Cornelius Veith)
Haydngasse 8, 3003 Gablitz, Österreich
www.wipfonts.com | info@wipfonts.com
Tel.: + 43 (1) 326 26 26
E-Mail: mehrinfo@web2service.net
UID-Nr.: ATU65407605e